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Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD und Mario CZAJA, erklären:
"Fünf Jahre nach der Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) finden in mittlerweile über 200 Straßen in Berlin beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen statt. In allen Berliner Bezirken werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten. Die Anzahl der kostenpflichtigen Maßnahmen ist im letzten Jahr um über 60 Prozent gestiegen. Dies geht aus den Antworten des Senats auf die regelmäßig zu Jahresbeginn gestellten Kleinen Antragen der CDU-Fraktion zu den Auswirkungen des StrABG hervor (Drs. 16/14036 und 16/15237).
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver FRIEDERICI, erklärt:
"In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses konnte sich die Regierungskoalition wieder nicht durchringen, den seit fast einem Jahr vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zum Wiederaufbau der Stammstrecke der Heidekrautbahn vom Bahnhof Basdorf nach Wilhelsmruh sowie eine spätere Weiterführung bis nach Gesundbrunnen mit konkreten Zeit- und Zielvorgaben zu beschließen. Das ist auch deshalb unverständlich, weil aufgrund der einbehaltenen Mittel infolge der Schlechtleistungen der S-Bahn ausreichend Geld für diese Verlängerung zur Verfügung steht.
Zur Ankündigung von Senator Zöller, noch in diesem Jahr über 1.000 Lehrer einstellen zu wollen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Steuer:
„Das Eingeständnis, dass die Personalpolitik des Senats gescheitert ist kommt spät, für viele Schülerjahrgänge allerdings zu spät. Dass nun gerade im Wahljahr die von uns immer wieder geforderten Maßnahmen wie frühzeitige Einstellung, um gute Fachlehrer zu gewinnen oder die Vertretungsreserve kontinuierlich zu ergänzen, umgesetzt werden sollen, ist zwar wünschenswert, aber hinsichtlich ihrer Realisierung zu bezweifeln. Zu oft hat der Senator Zöllner Verbesserungen medienwirksam angekündigt, aber in der Realität dann doch nicht umgesetzt.
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, begrüßt die Kabinettsvorlage zum Bundesimmissionsschutzgesetz zum Schutze von Kindern und Kindertageseinrichtungen ausdrücklich und erklärt:
"Nun wird auch auf der Bundesebene das Immissionsschutzgesetz so gefasst werden, dass Gerichte aufgrund von Klagen gegen Kinderlärm diesen nicht mehr mit Presslufthämmern oder Kreissägen gleichsetzen können. Ab jetzt ist Kinderlärm Zukunftsmusik.
Wir begrüßen, dass die auf Initiative der Berliner CDU im Landesimmissionsschutzgesetz bereits aufgenommenen Schutzmaßnahmen nunmehr auch durch die Entscheidung der Bundesregierung gestärkt werden.
„Mit seiner Ankündigung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Hartz IV-Reform in der morgigen Sitzung des Bundesrats ablehnen zu wollen, verschenkt der Regierende Bürgermeister von Berlin mindestens 300 Millionen Euro und mehr jährlich für Berlin. Das ist unfassbar.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier die einmalige Chance vertan werden soll, eine spürbare und langfristige Entlastung für den hochverschuldeten Berliner Haushalt aus Bundesmitteln zu erhalten. Und das aus rein parteipolitischen Gründen.
Wenn der Stadtrat für Wirtschaftsförderung nicht fördert, sondern nichts tut, ist er kein kompetenter Stadtrat für Wirtschaftsförderung.
Wirtschaftsstadtrat Nelken taktiert und hält alle Beteiligten hin, statt sich, wie es seine Aufgabe wäre, um den Standortschutz zu kümmern. „Ein Wirtschaftsstadtrat, der seine Arbeit nicht macht, sollte sich besser ein anderes Betätigungsfeld suchen, statt auf dem Rücken der Pankower Bürger und Unternehmen Arbeitsplätze zu vernichten.“, so der Vorsitzende der CDU Pankow, Dirk Stettner.
Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Lübars und den Kollegen der Freiwilligen Feuerwehr Blankenfelde an der Grenze.
