Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

 

im Namen des Ortsverbandsvorstands der CDU Weißensee darf ich Sie herzlich zu unserer nächsten Ortsverbandsversammlung einladen, am

 

Montag, dem 16. April um 20.00 Uhr in das

 

Restaurant Milchhäuschen, Parkstraße 33 A in 13 086 Berlin.

 

Die kurzfristige Einladung ist den aktuellen Themen und Entwicklungen geschuldet - ich bitte diese kurze Einladungsfrist zu entschuldigen, so können wir aktuell und schnell informieren bzw.diskutieren.

 

Zu unseren Themen sowie zu aktuellen Entwicklungen im Bezirk Pankow insgesamt dürfen wir unseren Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Johannes Kraft, herzlich begrüßen. Weitere Informationen zu unserer BVV Fraktion sowie den Mitgliedern der Fraktion finden Sie unter http://www.bezirk-pankow.de/index.php?100;1.

 

 

Die folgende Tagesordnung schlage ich Ihnen vor:

 

TOP 1 Begrüßung / Tagesordnung

 

TOP 2 Große Seestraße / Schönstraße

An diesem Standort entsteht eine Einrichtung für psychisch kranke Straftäter. 

 

Nähere Informationen finden Sie unter

Betreiber: http://www.zeitraum-ggmbh.de/

vergleichbares Konzept des gleichen Betreibers im Wedding http://www.zeitraum-ggmbh.de/index.php?id=748

geplante Einrichtung in Weißensee http://www.zeitraum-ggmbh.de/index.php?id=907

Berliner Zeitung März 2012 http://www.zeitraum-ggmbh.de/fileadmin/ZR/Artikel_24032012.pdf

TV Berlin http://www.tvb.de/newsmeldung/datum/2012/04/04/wohnheim-fuer-psychisch-kranke-straftaeter-in-weissensee.html

Berliner Kurier http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/psycho-knast-die-sprechstunde-der-angst,7169128,14680648.html

Welt http://www.welt.de/regionales/berlin/article106159859/Anwohner-fuerchten-sich-vor-Wohnprojekt.html

 

Wir besuchen vorher die Bürgersprechstunde in der Grundschule am Weißen See, in der über dieses Vorhaben informiert werden soll. Die Bürgersprechstunde findet um 18.00 Uhr in der dortigen Aula statt. Im Rahmen unserer Ortsverbandssitzung wollen wir uns unter anderem mit den folgenden Fragen befassen:

• Realisierungsstand der Einrichtung an der Großen Seestraße
• Wer wird dort untergebracht werden?
• Gibt es Grund zur Sorge für die Anwohner?
• Wie beurteilen wir die Informationspolitik der zuständigen Stadträten Zürn-Kasztantowicz (SPD)?
• Welche Maßnahmen können wir für die Zukunft treffen, um die gefühlte Sicherheit zu erhöhen?

Dies sind natürlich nur Themen"Anreißer" - jede Frage ist erlaubt und wird diskutiert. 

Zur Information und als Diskussionsthesen möchte ich anmerken, dass 

• meiner Information nach keine Pädophilen und / oder Mörder untergebracht werden
• am Montag die ERSTE ihren Namen verdienende Bürgersprechstunde stattfinden wird - dies auch erst als Reaktion auf Druck. Die absolut nachvollziehbaren Sorgen und Ängste der Anwohner hätten durch eine vernünftige und FRÜHZEITIGE Information durch das Bezirksamt gelindert, wahrscheinlich verhindert werden können. Mein Eindruck ist, dass diese notwendige frühzeitige und umfassende Information überhaupt nicht stattgefunden hat. Wäre dies so, ist dies ein schweres Versäumnis oder - noch schlimmer - ein eventuelles bewusstes Verschweigen der SPD Stadträtin Zürn-Kasztantowicz. Ob dies so ist oder meine Wahrnehmung täuscht, möchten wir gern besprechen
• ein "Begleitrat" o.ä. mit Beteiligung von Anwohnern die aktuelle Information verbessern und Sorgen lindern könnte

 

TOP 3 Falkenberger Straße 151 - 154

An diesem Standort betreibt die PRISOD Wohnheimbetriebs GmbH ein Asylbewerberheim. Dies hat im Rahmen des letzten Abgeordnetenhauswahlkampfs zu Diskussionen in der Nachbarschaft geführt. Wir haben viele Gespräche mit den Anwohnern geführt und wollen über den derzeitigen Sachstand informieren sowie erfragen, wie sich die Lage aktuell darstellt. In diesem Zusammenhang möchten wir der Frage nachgehen, ob eine möglichst kumulierte, zentralisierte Unterbringung von Asylbewerbern sinnvoll ist oder nicht die dezentrale Unterbringung die integrativen Möglichkeiten für die Asylbewerber deutlich erhöhen und das Streitpotential mit der jeweiligen Nachbarschaft auf nahezu "Null" reduzieren würde.

 

TOP 4 aktuelle Projekte / Entwicklungen in Pankow

Unser Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft wird uns über aktuelle kommunalpolitische Themen informieren, beispielsweise die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in das Bötzowviertel und die eventuelle Verlängerung der Tramlinie bis nach Heinersdorf. Diese Verlängerung der Tramlinie wie auch eine Ampel an der Rennbahnstraße / Ecke Roelckestraße haben wir nicht nur im Wahlkampf gefordert sondern betreiben diese Projekte seit langem - zu beiden können wir berichten.

 

Hinweis:

Johannes Kraft hat vor unserer Sitzung noch eine andere Vorstandssitzung und wird demnach leicht verspätet zu uns stoßen - wir werden die Tagesordnung dann entsprechen umstellen.

 

TOP 5 Sonstiges

Weißenseer Sommercup am 16. Juni / Weißenseer Blumenfest am 24. / 25. / 26. August nähere Informationen unter: http://www.weissenseer-blumenfest.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=51

 

 

Ich würde mich sehr freuen, Sie begrüßen zu dürfen - bringen Sie Freunde und bekannte mit! Gäste sind immer sehr willkommen.

 

Viele Grüße

 

Dirk Stettner, MdA

Vorsitzender CDU Weißensee