Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen nahm ich am Wochenende an der Haushaltsklausurtagung teil. Aus allen Fachbereichen wurden dabei die wichtigsten Punkte zusammengetragen. Als zuständiger Sprecher in den Bereich Verfassungsschutz nutzte ich die Gelegenheit, unsere dortigen Schwerpunkte darzustellen. Vor allem einen erneute personelle Stärkung des Berliner Verfassungsschutzes liegt mir besonders am Herzen. Um die hierfür erforderlichen Fachkräfte gewinnen zu können, müssen wir weiter die Attraktvivität der dortigen Arbeitsplätze stärken. Unser Vorschlag hier ist die Verdoppelung der gewährten Sicherheitszulage.

Gleich zwei Besprechungspunkte hatte ich mit der CDU-Fraktion für die Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschuss am 22. Oktober angemeldet: Zum einen wollten wir wissen, inwiefern es eine Verbindung zwischen dem Senat und der vom Verfassungsschutz beobachteten "Interventionistischen Linken" gibt. Unter der Überschrift "Die Interventionistische Linke Berlin – Extremistische Organisation und/oder Thinktank des Berliner Senats?" wurde kontrovers im zuständigen Ausschuss diskutiert. 

 

 

Der gestrige Stammtisch hatte einen besonderen Gast: Timur Husein, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, fand den Weg zu den Ortsverbänden Alt und Süd. Mit ihm sprachen wir über über den Aktionismus der Grünen, durchgedrehte Baustadträte, "gewerblich" genutzte Parkanlagen und Perspektiven der CDU. 

Zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der MIT, Carsten Linnemann, hat der Kreisverband mit zahlreichen Mitgliedern sowie Interessierten im Café "Milchmanns" am Bahnhof Pankow über die Zukunft unserer Partei und der Politik in Deutschland diskutiert.

Der nun bekannt gewordene Angriff mit Schad-Software auf das Berliner Kammergericht zeigt einmal mehr, dass Cybersicherheit Priorität haben muss in der Berliner Verwaltung. Wenn wir immer mehr auf eine Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen setzen, ist es umso wichtiger, die Technik vor feindlichen Angriffen zu schützen. Hier geht es um die Frage, ob unsere Verwaltungen arbeitsfähig bleiben bzw. nach einem erfolgten Angriff schnell wieder arbeitsfähig werden. 

Vor 29 Jahren fanden Ost und West nach einem beispiellosen, historischen Vorgang zusammen. Wer damals Einheit und Mauerfall als junger Erwachsener miterlebte, ist heute über 50 Jahre alt. Dennoch scheint das Thema immer noch in den Köpfen vieler präsent. Jetzt gilt es, die letzten Mauern zu beseitigen, nicht Trennendes zu suchen, sondern gemeinsam in Einheit Verbindendendes zu finden sowie für ein starkes, friedliches und weltoffenes Deutschland in Europa und der Welt einzustehen.

Gemeinsam mit Stephan Schmidt, dem Sprecher für die Bezirke, habe ich in meiner Funktion als Sprecher für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes eine Presseerklärung zum nach wie vor andauernden Verwaltungschaos in den Berliner Bürgerämtern veröffentlich. Die Interessen des normalen Bürgers müssen, wenn er sich direkt an den Staat wendet, ernstgenommen werden - wochenlanges Warten auf Termine beim Bürgeramt sind beispielsweise nicht hinnehmbar.

Da sich das "Maxi 1" für unsere Zwecke bzw. das Veranstaltungsformat des Pankower Stammtisches als zu beengt erwiesen hat, werden wir uns ab Oktober zu gleicher Zeit in der Gaststätte "Two Fellas Brewery" (Mühlenstraße 30, 13187 Berlin) zusammenfinden. Im Oktober wird Timur Husein geladener Gast sein. Wir freuen uns auf Sie und spannende Gespräche!

Gestern habe ich gemeinsam mit Andreas Otto MdA und Stefan Gelbhaar MdB zum zweiten Runden Tisch zur Situation rund um den Bahnhof Pankow eingeladen. 20 Teilnehmer sind der Einladung gefolgt und haben mit uns die Situation erörtert. Dabei wurde deutlich: Es gibt viel Obdachlosigkeit in Pankow, aber auch gute Hilfsangebote. Diese müssen verknüpft werden, damit sich die Pendler, Anwohner und Gewerbetreibenden weiterhin sicher fühlen. 

Immer wieder erreichen mich Anfragen und Beschwerden von Bürgern, die rund um den S- und U-Bahnhof Pankow wohnen oder aber dort täglich umsteigen müssen: Vandalismus, Pöbeleien und schlechte Gerüche sind leider nach wie vor ein großes Problem. Mit dem Tagesspiegel habe ich über den von mir initiierten Runden Tisch gesprochen, der in dieser Woche zum zweiten Mal tagen wird.