Gleich zweimal konnte ich am 17. März für die CDU-Fraktion am Rednerpult im Plenum Stellung beziehen: In einer aktuellen Stunde zum diesjährigen Myfest und zu einem Antrag der Piratenfraktion, die die Videoüberwachung in Berlin wissenschaftlich überprüfen lassen wollen. 

Eine Aktuelle Stunde befasste sich mit dem Myfest 2016, das nun durch die Innenverwaltung ermöglicht wird. Ich habe die große Bedeutung des Myfests für die Befriedung des 1. Mai in Berlin hervorgehoben. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Hermann wäre gefordert gewesen, sich um dieses Fest zu kümmern und Möglichkeiten zur Durchführung und Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner zu finden. Diese Führungsaufgabe hat sie jedoch nicht wahrgenommen, so dass es dem Engagement unseres Innensenators Henkel und seiner Verwaltung zu verdanken ist, dass das Fest auch in diesem Jahr durchgeführt werden kann. 

Später ging es um einen Antrag der Piratenfraktion, der sich mit der Videoüberwachung in Berlin beschäftigte. Ich habe in meiner Rede unterstrichen, dass eine Überprüfung der Wirkung selbstverständlich denkbar ist. Es geht dabei jedoch nicht um ein Entweder-Oder von Polizei oder Videoüberwachung, sondern beides sind hilfreiche Instrumente. Die präventive Wirkung von Kameras ist umstritten, in der Strafverfolgung wurden durch die Videoüberwachung deutliche Erfolge erzielt. Der Antrag zur Evaluation der Videoüberwachung wurde an den zuständigen Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen und wird dort in den kommenden Monaten beraten. 

In der Sendung "Heute im Parlament" wurde über den Plenartag und die beiden Themen ausführlich berichtet. Ich konnte vor Ort dem Moderator Florian Eckardt Rede und Antwort stehen. Die Sendung kann hier eingesehen werden.