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09.04.2019
Zu oft werden Parlamentsbeschlüsse nicht umgesetzt
Rede zum FDP-Antrag "Online An- und Abmeldungen von Wohnungen"
In der letzten Plenarsitzung haben wir über eine weitere Digitalisierung der Bürgerdienste debatiert - konkret ging es um die Möglichkeiten, online An- und Abmeldungen von Wohnungen vorzunehmen. Dies habe ich für unsere CDU-Fraktion befürwortet. Leider habe ich aber nach der Erfahrung mit der nach wie vor nicht erfolgten Einführung von Dokumentenprüfgeräten die Befürchtgung, dass dieses richtige Vorhaben wieder am Hin und Her zwischen den Verwaltungsinstanzen scheitern könnte. 
Ich erwarte von der R2G-Regierung ganz generell, dass sie im Abgeordnetenhaus beschlossene Projekte auch konsequent umsetzen - sinnvolle und beschlossene Maßnahmen wie die flächendeckende Einführung der Dokumentenprüfgeräte müsse dann einfach erfolgen! Als Parlament sind wir den Berlinerinnen und Berlinern gegenüber verpflichtet, den Senat zu kontrollieren und unsere Beschlüsse nachzuverfolgen - dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. 

Die vollständige Rede kann hier eingesehen werden.
09.04.2019, 09:58 Uhr

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