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06.05.2019
Wann kommen die Dokumentenprüfegräte zum Einsatz?
Meine Schriftliche Anfrage zum Sachstand
Es ärgert mich, dass es nach wie vor keine flächendeckende Einführung der Dokumentenprüfgeräte gibt. Immer und immer wieder werden Bedenken geäußert, die schon seit 2011 aus dem Weg geräumt sein könnten. In nahezu allen Behörden sind Dokumentenprüfgeräte im Einsatz, nur in elf der zwölf Berliner Bezirke werden sie nach wie vor nicht verwendet. Gunnar Schupelius hat meine Kritik in der BZ aufgegriffen. 
Ich werde die zuständige Staatssekretärin sowie den Innensenator weiterhin in jeder Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz zum aktuellen Sachstand befragen und behalte mir auch vor, das Thema in der Fragestunde des Parlaments aufzurufen. Die anhaltende Verzögerung ist nur noch mit einem klaren Führunsgversagen zu begründen.

Um die Relevanz dieses Vorgangs richtig einzuordnen, muss man sich klar machen, was die Anerkennung von falschen Dokumenten langfristig bedeutet: Die Vorlage von Personaldokumenten steht am Anfang der Kette von personenbezogenen Verwaltungsvorgängen. Ist schon die Identität falsch, dann sind ab diesem Zeitpunkt alle weiteren personenbezogenen Verwaltungsvorgänge nur noch Lug und Trug. Es steht zu befürchten, dass auf diesem Wege eine Erschleichung von Sozialleistungen über viele Jahrzehnte hinweg passieren kann. Nicht erst seit dem schrecklichen Terroranschlag von Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wissen wir, dass sich Straftäter mit mehreren gefälschten Identitäten in Deutschland aufhalten. Identitätsbetrug ist für unseren Rechtsstaat und für unser Sozialsystem nicht hinzunehmen. Gerade für die Glaubwürdigkeit eines Innensenators ist es von zentraler Bedeutung, hier erfolgreich zu sein. 
06.05.2019, 08:52 Uhr

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