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02.10.2019
Bürger haben ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung
Meine Presseerklärung vom 2. Oktober 2019
Gemeinsam mit Stephan Schmidt, dem Sprecher für die Bezirke, habe ich in meiner Funktion als Sprecher für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes eine Presseerklärung zum nach wie vor andauernden Verwaltungschaos in den Berliner Bürgerämtern veröffentlich. Die Interessen des normalen Bürgers müssen, wenn er sich direkt an den Staat wendet, ernstgenommen werden - wochenlanges Warten auf Termine beim Bürgeramt sind beispielsweise nicht hinnehmbar.
Die Presseerklärung im Wortlaut:

„Der Innensenator hat angekündigt, das Verwaltungs-Chaos in den Bürgerämtern und anderen Anlaufstellen von Bürgern in der Verwaltung zu beseitigen. Mit der Ankündigung der Einrichtung einer Task-Force wird das 14-Tages-Ziel für einen Termin bei den Bürgerämtern nun endlich priorisiert. Dies ist richtig und auch dringend geboten. Bei der Ummeldung von Wohnsitzen und zur Beantragung neuer Passdokumente beträgt die Wartezeit aktuell fünf Wochen.

Die Menschen in unserer Stadt sind dabei, die Geduld und das Vertrauen in den Staat zu verlieren, wenn an den wenigen Punkten, an denen der normale Bürger Berührung mit dem Staat hat, dieser nicht funktioniert. Fünf Wochen Wartezeit auf einen Termin beim Bürgeramt sind nicht hinnehmbar. Hier geht es um einen sensiblen Berührungspunkt zwischen Staat und Bürger. Bürgerämter heißen nicht ohne Grund so: Sie haben eine hohe Bedeutung für den ganz normalen Bürger. Gerade Erwerbstätige und junge Familien, die nur wenig Zeit haben, sind in besonderem Maße auf funktionierende und effiziente Verwaltungsstrukturen angewiesen. Sie erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen zügig bearbeitet werden. Dies gilt allemal, wenn es sich wie in Meldeangelegenheiten um die Erfüllung von Bürgerpflichten handelt.

Wo man auch hinsieht, ob Bürger- oder Standesämter, KfZ-Zulassungsstellen oder aber die Bewilligung von Bauanträgen: Überall müssen die Berliner zu lange auf Termine oder Entscheidungen warten. Die Berliner Verwaltung ist leider oftmals überfordert. 

Die Verwaltung ist an vielen Stellen offenbar nicht in der Lage, ihre Kernaufgaben als Ansprechpartner für den Bürger zu erfüllen. Gleichzeitig entwickelt der rot-rot-grüne Senat immer neue Pflichten und Aufgaben, die von der Verwaltung gegenüber dem Bürger durchgesetzt werden sollen. Das gilt insbesondere für die Bezirksämter.

Die Ursache der Probleme liegt ganz offensichtlich in einem breiten Organisationsversagen durch die politische Leitung. Denn personell und finanziell stehen mittlerweile die nötigen Ressourcen zur Verfügung: Es liegt nicht am Geld! Es liegt nicht (mehr) an fehlenden Stellen. Dennoch gelingt eine Verbesserung der Lage nicht. Das ist vor allem deshalb unverständlich, weil es zum Beispiel in der Vergangenheit bereits Untersuchungen zur Effizienz der Bürgerämter gegeben hat. Offenbar war der rot-rot-grüne Senat nicht Willens, die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen auch umzusetzen.

Geisel setzt hier – wie von uns stets gefordert - endlich einen politischen Schwerpunkt, um die Missstände abzustellen. Allerdings erfüllen uns die Erfahrungen im auch für die Verwaltungsmodernisierung zuständigen KTDat-Fachausschuss mit einer gewissen Skepsis. Dort müssen wir teilweise eine doch überraschende Überforderung des rot-rot-grünen Senats erleben. So wächst sich die immer noch nicht erfolgte flächendeckende Einführung der Dokumentenprüfgeräte zu einer Posse aus. Mittlerweile dauert sie bereits über fünf Jahre an. Ein ähnliches Desaster bahnt sich bei der der Einführung der E-Akte an. Schon jetzt ist deutlich, dass die im E-Government-Gesetz festgelegten Fristen nicht eingehalten werden.

Der Innensenator hat die Fachaufsicht über die Verwaltungsmodernisierung für die Bezirks- und Landesebene, diese muss er jetzt ausüben und Führung übernehmen. Gelingt ihm das, so wird er viele Verdienste um die Stadt ernten. Scheitert auch er, dann wäre das ein weiterer Ausweis für die Unfähigkeit des rot-rot-grünen Senats.“

02.10.2019, 13:12 Uhr

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