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Presse
24.02.2011 | CDU Fraktion | Abgeordnetenhaus Berlin
Steuer: Im Wahljahr sollen genug Lehrer eingestellt werden - Wahlkampfrhetorik oder späte Einsicht?
Presseerklärung der CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Zur Ankündigung von Senator Zöller, noch in diesem Jahr über 1.000 Lehrer einstellen zu wollen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Steuer:

„Das Eingeständnis, dass die Personalpolitik des Senats gescheitert ist  kommt spät, für viele Schülerjahrgänge allerdings zu spät. Dass nun gerade im Wahljahr die von uns immer wieder geforderten Maßnahmen wie frühzeitige Einstellung, um gute Fachlehrer zu gewinnen oder die Vertretungsreserve kontinuierlich zu ergänzen, umgesetzt werden sollen, ist zwar wünschenswert, aber hinsichtlich ihrer Realisierung zu bezweifeln. Zu oft hat der Senator Zöllner Verbesserungen medienwirksam angekündigt, aber in der Realität dann doch nicht umgesetzt.

Seit Jahren werden die Schulen unterausgestattet. Selbst der Senat gibt zu, dass auch in diesem Jahr keine 100-prozentige Ausstattung erreicht werden konnte. Zum Schuljahresbeginn 2010/2011 hatte knapp ein Drittel der Schulen eine Lehrerausstattung unter 98 Prozent (Kleine Anfrage der CDU 16/15075). Besonders betroffen davon waren die 96 Gymnasien, wie die Einsatzstruktur der Lehrerfeuerwehr erkennen lässt.

 

Dass jetzt zum zweiten Schulhalbjahr mit 211 Lehrkräften wieder nachgesteuert werden musste, hätte nach den Worten des Senators aus dem Jahr 2007 eigentlich nicht wieder eintreten dürfen ( Presseerklärung des Senats vom 14.03.2007 ).

Doch der Senat hatte mit der Unterausstattung der Schulen zum Schuljahresbeginn den Unterrichtsausfall über sechs Monate bewusst hingenommen oder sogar eingeplant.

 

Warum sollen wir jetzt glauben, dass es besser wird? Warum sagt der Senat nicht klipp und klar, wie viele Lehrkräfte jetzt im laufenden Schuljahr immer noch fehlen, statt sich Vorschusslorbeeren auf die Zukunft einzureden?

Warum sagt er nicht, wie viele von den jetzt zur Fehlbedarfsdeckung eingestellten Lehrkräfte auf das Einstellungskontingent zum Schuljahr 2011/12 angerechnet werden und dann wieder am Schuljahresbeginn fehlen und erneut Unterrichtsausfall die Folge ist. 

Der Senat muss endlich so viele Lehrer ausbilden wie im Land benötigt werden und die Verbeamtung der Lehrkräfte wieder einführen, damit Berlin reale Wettbewerbschancen hat, dass die besten Lehrkräfte gewonnen werden können. 

Und wir fordern den Senat auf, endlich ehrlich mit den Schulen und der Bildungsgerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler umzugehen. Wir wollen, dass von den 1965 arbeitslosen Lehrern, die auf den Bewerberlisten des Senats anscheinend existieren (Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion 16/20758), soviel Lehrkräfte an den Schulen sofort eingestellt werden, wie derzeit benötigt werden, da der tatsächliche Lehrkräftemangel an den Schulen immer noch nicht behoben ist.“

24.02.2011, 13:32 Uhr

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