Johannes Kraft MdA begrüßt erweiterte Zuständigkeit der BSR bei der Beseitigung illegalen Mülls
Der Pankower CDU-Abgeordnete Johannes Kraft begrüßt die Erweiterung der Zuständigkeit der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bei der Beseitigung illegalen Mülls. So hat das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes beschlossen, welche maßgeblich auf einen gemeinsamen Antrag Krafts mit der CDU-Fraktion Berlin zurückgeht. Die BSR wird dadurch künftig befugt sein, illegal entsorgten Abfall im öffentlichen Straßenland zeitnah und unbürokratisch zu entsorgen.
40.000 Tonnen illegalen Mülls wurden im vergangenen Jahr in Berlin beseitigt. Insbesondere Haushaltsgeräte, wie Kühlschränke oder Waschmaschinen sowie Baumaterialien und Abbruchabfälle werden immer häufiger rechtswidrig auf öffentlichen Straßen und in Grünanlagen entsorgt. Das verschandelt nicht nur das Stadtbild, es stellt auch eine wachsende Belastung für die Umwelt dar. Die Beseitigung der Müllablagerungen dauerte bislang oft mehrere Monate, da die Bezirke zunächst Spezialfirmen mit dem Abtransport beauftragen mussten. Mit der Änderung des Gesetzestexts wird die BSR künftig direkt über alle Fälle illegalen Abfalls informiert, welche dem Ordnungsamt gemeldet werden. Darüber hinaus sollen Orte, die als illegale Müllplätze bekannt sind, ab sofort regelmäßig von der BSR angefahren und gereinigt werden.
„Seit vielen Jahren setze ich mich dafür ein, dass der vielerorts illegal abgeladene Müll in unserer Stadt schneller entsorgt wird. Die Änderung des Gesetzes ist daher mehr als überfällig“, so Johannes Kraft. „Ich bin froh, dass dem engagierten Team der BSR bei der Beseitigung der illegalen Müllhalden künftig weniger bürokratischen Hürden in den Weg gelegt werden."