Willkommen bei der CDU Pankow von Berlin

Illegale Müllablagerungen stellen an vielen Orten in Pankow ein erhebliches Problem dar. Insbesondere im touristisch geprägten Prenzlauer Berg gibt es zahlreiche Vermüllungs-"Hotspots". Sie beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild, sondern mindern auch die Aufenthaltsqualität und verursachen erhebliche Kosten für die Allgemeinheit. Die CDU hat der illegalen Müllentsorgung in Berlin deshalb seit Langem den Kampf angesagt. So wurde in dieser Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus ein neuer Bußgeldkatalog beschlossen, der deutlich strengere Sanktionen vorsieht. Das Bußgeld für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wurde beispielsweise von 80 auf 250 Euro erhöht; für achtlos entsorgten Verpackungsmüll können nun bis zu 500 Euro fällig werden.

Unsere stellvertretende Bürgermeisterin Manuela Anders-Granitzki hat darüber hinaus an mehreren Standorten im Bezirk Hinweisschilder aufstellen lassen, die über die geltenden Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung informieren. Mit einem Antrag unseres Bezirksverordneten David Paul setzen wir uns nun dafür ein, solche Schilder gezielt auch an besonders stark betroffenen Orten in Prenzlauer Berg anzubringen ? zunächst etwa an der Storkower Straße, der Greifswalder Straße sowie im Volkspark Prenzlauer Berg. Weitere Standorte sollen anschließend auf Grundlage vorhandener Erkenntnisse identifiziert werden. Gut sichtbare, mehrsprachige Hinweisschilder können dazu beitragen, Fehlverhalten zu reduzieren und das Bewusstsein für die Folgen illegaler Müllentsorgung zu schärfen. So schaffen wir mit vergleichsweise geringem Aufwand mehr Sauberkeit in unseren Kiezen.

Pankow ist seit Jahren in besonderem Maße bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten gefordert. Nach wie vor sind hier mehr als 15 Prozent aller in Berlin ankommenden Geflüchteten untergebracht ? mehr als in jedem anderen Berliner Bezirk. Die soziale Infrastruktur stößt dabei vielerorts bereits an ihre Belastungsgrenzen. So stellte auch die zuständige, SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Ende 2025 fest, dass es in Pankow unter anderem erhebliche Defizite beim Übergang von Willkommensklassen in den Regelunterricht gibt. Auch der Bedarf an speziellen Bildungsangeboten, etwa zur Alphabetisierung, kann nicht ausreichend gedeckt werden. Gleichzeitig arbeiten zentrale Akteure wie Integrationslotsen und Stadtteilzentren bereits am Limit.

Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns gegen die geplante Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Elsa-Brändström-Straße im Ortsteil Pankow aus. Hierzu haben wir einen Antrag unserer Bezirksverordneten Prof. Antje Tölle in die BVV eingebracht. Im unmittelbaren Umfeld der geplanten Unterkunft befinden sich bereits zwei große Einrichtungen mit mehreren hundert Plätzen. Eine weitere Unterkunft würde die ohnehin angespannte Situation im Ortsteil zusätzlich verschärfen. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, alternative Nutzungsmöglichkeiten für das Gebäude zu prüfen ? etwa als dringend benötigten Wohnraum für Auszubildende.

Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe bilden das Rückgrat der Pankower Wirtschaft, stehen jedoch häufig vor der Herausforderung, geeignete Auszubildende zu finden. Gleichzeitig fehlt vielen Schülern ein konkreter Einblick in berufliche Perspektiven. Die Initiative "Unternehmen mit Klasse" setzt genau hier an: Sie vernetzt Schulen mit lokalen Unternehmen und ermöglicht Jugendlichen frühzeitig praxisnahe Einblicke in die Arbeitswelt. Gleichzeitig unterstützt sie Betriebe dabei, potenzielle Nachwuchskräfte kennenzulernen und für eine Ausbildung zu gewinnen.

Mit einem Antrag unserer Bezirksverordneten David Paul und Sascha Groß wollen wir die Initiative nun auch nach Pankow holen. Dafür soll sich das Bezirksamt gezielt einsetzen und sowohl Schulen als auch Unternehmen für eine Teilnahme gewinnen. Ziel ist es, mehr Praxis in die Schulen zu bringen, den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern und damit die Chancen junger Menschen zu verbessern. Zugleich würde auch die regionale Wirtschaft in Pankow gestärkt.

Zwischen 2023 und 2025 bestand in der Hadlichstraße im Ortsteil Pankow aufgrund einer Baustelle eine Einbahnstraßenregelung. Die Erfahrungen aus dieser Zeit haben gezeigt, dass sich sowohl der Verkehrsfluss als auch die Verkehrssicherheit deutlich verbesserten: Staus wurden reduziert, und die Zahl der Unfälle ging spürbar zurück.

Mit dem Ende der Bauarbeiten wurde die Regelung aufgehoben. Seitdem hat sich die Situation wieder merklich verschlechtert. Auf der engen, faktisch nur einspurig befahrbaren Straße kommt es immer wieder zu gefährlichem Begegnungsverkehr. Zudem bilden sich auf der Abbiegespur zur ohnehin stark frequentierten Damerowstraße häufig Rückstaus, die die Lage zusätzlich unübersichtlich machen.

Mit einem Antrag unserer Bezirksverordneten Prof. Antje Tölle fordern wir daher das Bezirksamt auf, im Abschnitt zwischen Hausnummer 20 und der Damerowstraße in Fahrtrichtung Norden erneut eine Einbahnstraße einzurichten. Dies würde nachhaltig zur Entlastung beitragen und die Verkehrssicherheit für alle spürbar erhöhen. Auch die nahegelegene Polizeidienststelle sowie die Rettungsstelle der Maria-Heimsuchung-Klinik würden von besseren Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten profitieren. Das wäre ein Gewinn für alle.

Spätestens seit dem linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung im Süden Berlins zu Beginn des Jahres ist deutlich geworden, wie verletzlich unsere kritische Infrastruktur ist und wie schnell zuständige Strukturen im Ernstfall an ihre Grenzen stoßen können. Die Sicherheit der Bevölkerung muss aber zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.

Mit einem Antrag in der BVV fordern wir darum zurzeit eine umfassende Überprüfung der Katastrophenschutzstrukturen in Pankow. Dazu soll das Bezirksamt als zuständige untere Katastrophenschutzbehörde prüfen, ob sämtliche gesetzlichen Anforderungen nach dem Katastrophenschutzgesetz des Landes Berlin vollständig erfüllt werden. Dazu soll etwa überprüft werden, ob vorgeschriebene Übungen und Schulungen vorschriftsmäßig durchgeführt werden und ob die Alarmierungs- und Kommunikationsstrukturen des bezirklichen Katastrophenschutzes dem Stand der Technik entsprechen. Auch soll geprüft werden, ob die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen und weiteren relevanten Akteuren verlässlich funktioniert.

Denn Strukturen zum Schutz der Bevölkerung dürfen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern müssen auch im Ernstfall verlässlich funktionieren. Genau das wollen wir nun sicherstellen.

Unser Schulstadtrat Jörn Pasternack hat die Hufeland-Oberschule in Buch besucht und sich vor Ort ein Bild von gleich zwei wichtigen Projekten gemacht. Begleitet wurde er dabei vom zuständigen Wahlkreisabgeordneten Johannes Kraft.

Ein zentraler Meilenstein ist der neue Schallschutz in der Turnhalle, für den sich beide eingesetzt haben. Denn der bislang teils starke Widerhall in der noch zu DDR-Zeiten errichteten Halle stellte für Schüler sowie Lehrkräfte eine erhebliche Belastung dar ? eine Situation, die so nicht länger tragbar war. Umso erfreulicher ist es, dass nun deutlich bessere Bedingungen für Unterricht und Sportbetrieb geschaffen wurden.

Außerdem wurde an der Schule ein "grünes Klassenzimmer" eröffnet. Mit Unterstützung bezirklicher Fördermittel, des Programms "Grün macht Schule" sowie durch zahlreiche Sachspenden ist ein praxisnaher Lernort direkt auf dem Schulgelände entstanden. Hier können die Schüler nun Natur unmittelbar erleben, Obst und Gemüse selbst anbauen und ein Bewusstsein für Nachhaltigkeit und Umweltschutz entwickeln.

Beide Projekte wurden maßgeblich durch das "Hufeländer-Projekt" unterstützt, das seit 2022 dazu beiträgt, die schulischen und außerschulischen Angebote an der Hufeland-Oberschule nachhaltig zu stärken.