Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 
einen  Herbst  der  Entscheidungen  hat  unsere  Bundeskanzlerin  Frau  Dr.  Merkel  angekündigt  und  dem  auch Taten folgen lassen. In vielen für die Zukunft Deutschlands sehr wichtigen Politikfeldern hat die Regierungskoalition Entscheidungen getroffen und damit Weichen gestellt.  Untätigkeit,  Streit  oder  Zaudern  wirft  der Regierung niemand mehr vor. Die Aufgabe von Politik ist, Probleme   zu   lösen   und   Entscheidungen  zu  treffen.  Dabei wird   es   nicht   gelingen,   alle glücklich  zu  machen.  Wer  dies versucht,  handelt  nicht  mehr sondern  redet  nur  einer  vermeintlichen Mehrheitsmeinung hinterher.

Die CDU-FDP-Regierung hat u.a. in den folgenden Politikfeldern Weichenstellungen vorgenommen: Energie, Gesundheit, Haushalt, Wehrpflicht, Grundsicherung. Das Energiekonzept regelt den Energiemix, die Brückentechnologie, den Klimaschutz und diesbezügliche Mietrechtsfragen. Die Grundsicherung wurde neu berechnet und mit einem Bildungspaket in Höhe von 620 Millionen Euro jährlich verbunden. Zugang zu Sportvereinen, Schulmaterialien, Schul- und Kitaausflüge sowie Kita- und Schulessen sind inbegriffen in der Gutscheinregelung. Die Änderung im Gesundheitswesen erhöht die Beitragssätze für Arbeitgeber auf 7,3% und für Arbeitnehmer auf 8,2% und schreibt den Anteil für Arbeitgeber fest. Für zukünftige Mehrkosten werden Pauschalen von Kassen im Wettbewerb untereinander angeboten und diese Zusatzbeiträge sind auf maximal zwei Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens gedeckelt. Die Verwaltungskosten wurden auf das Niveau von 2010 begrenzt. Mit diesen Maßnahmen u.a. wurde die erwartete Finanzierungslücke im Gesundheitswesen in Höhe von 11 Milliarden Euro geschlossen. Des Weiteren wurde die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben und die Wehrpflichtreform beschlossen.

Wir diskutieren diese Entscheidungen in unseren Ortsverbänden und mit Freunden. Dabei ist sicherlich nicht jeder mit jeder Entscheidung vollständig zufrieden. Um mir neben den fachlichen Entscheidungen auch ein aktuelles Bild von den handelnden Politikern unserer Koalition zu machen, die diese Weichenstellungen vorantreiben, habe ich mir die diesbezüglichen Erläuterungen und Hintergründe in Veranstaltungen mit Karl-Theodor zu Guttenberg, Ursula von der Leyen und zuletzt im Rahmen der CDU Regionalkonferenz von unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel genau angehört. Wir alle haben die Möglichkeit uns politische Entscheidungen jenseits der Kommentierung der Medien und ergänzend zu den Papieren direkt von den zuständigen Politikern erläutern zu lassen.

Diese Weichenstellungen dokumentieren keinen "Links-Ruck" der CDU Deutschland. Es gibt kritische Anmerkungen von Sozialverbänden und Wirtschaftsorganisationen - die Flügel der Volkspartei CDU schlagen und dies ist auch die Aufgabe christdemokratischer Politik in Deutschland. Wir müssen Entscheidungen für die Zukunft diskutieren und dann treffen. Unsere Bundesregierung stellt die Weichen für die Zukunft unseres Landes. Wirtschaftlich stark, sozial ausgewogen und auf die Anforderungen der nächsten 20 Jahre ausgerichtet. Dabei ist immer der Kompromiß und anschließend die Einigkeit notwendig. Denn nur einig können wir unsere Politik auch kämpferisch vertreten, Entscheidungen erklären, Stimmungen drehen und Wahlen gewinnen. Was passiert, wenn eine Regierung sich der vermeintlichen Mehrheitsmeinung unterwirft und Angst vor Gegenwind keine Entscheidungen mehr trifft, nicht mehr regiert sondern nur noch verwaltet, das auch noch schlecht, sehen wir beim Senat in Berlin. Das ist das genaue Gegenteil unserer Bundesregierung. Also lassen Sie uns Wahlkampf im Sinne von Dr. Helmut Kohl als Kampf + Wahl verstehen. Wir werden bis zum September 2011 für unsere Entscheidungen und Überzeugungen kämpfen und dann haben die Bürger die Wahl.

Ich hoffe, Sie bei unseren Mitgliederversammlungen am 28. Oktober, 04. und 27. November begrüßen zu dürfen - da bestimmen wir zusammen die Inhalte und Köpfe dieses Wahlkampfs.

Viele Grüße,

Ihr

Dirk Stettner

Vorsitzender CDU Pankow