Ausschuss uneins über Autobahnanschluss für Karow und Buch

In der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) wurde der von der CDU im Namen von Dr. Andreas Mätzold eingebrachte Antrag zur Errichtung einer Autobahnanschlussstelle für Karow und Buch beraten. Dr. Mätzold, Geschäftsführer der BBB Management GmbH, der die Initiative „Pro Anschlussstelle“ vertritt, hatte sich prominente Verstärkung mitgebracht. Neben dem Verwaltungschef der Helios-Kliniken und dem Vorstand der Bayer-Schering-Pharma, war auch der Verkehrsplaner Dr. Rackow vor Ort und stellte sein Verkehrsgutachten (Isochronenuntersuchung) vor.

Überrascht wurden die Antragsteller durch zwei Änderungsanträge von SPD und Linken. Während der SPD-Antrag auf Zeit zu spielen versucht, indem vor einem Bekenntnis zur Anschlussstelle zahlreiche weitere Untersuchungen und Gutachten gefordert werden, scheint sich die Linke gänzlich von dem Thema verabschiedet zu haben. Einem Antrag der Linksfraktion vor der Sommerpause zum Trotz, indem die Anschlussstelle noch explizit gefordert wurde, haben sich die Dunkelroten nun auf eine gänzlich andere Variante verständigt. Man fordert jetzt, die Anschlussstelle Bucher Straße auszubauen und eine Straße parallel zur Autobahn über die Stettiner Eisenbahn und die Panke bis zur Max-Burghardt-Straße zu bauen.

Die Einreicher des Ursprungsantrages haben in der Diskussion deutlich herausgestellt, dass beide Änderungsanträge dem Ziel, der besseren Erschließung des biomedizinischen Forschungscampuses und der Entlastung der Pankower Ortsteile Karow, Buch und Blankenburg, nicht gerecht werden können. Der Antrag der Linksfraktion greift viel zu kurz, da er die Verkehre in Richtung Osten und die Verbindung zur Bundesstraße B2 völlig unberücksichtigt lässt und zudem ungleich teurer wäre, konnte Dr. Rackow eindrucksvoll belegen. Die von der SPD beantragten Voruntersuchungen können nur ein Ziel haben, eine klare Positionierung vor den Wahlen im Jahr 2011 zu vermeiden, waren sich die Vertreter der CDU einig, da diese in jedem Fall im Rahmen eines möglichen Planfeststellungsänderungsverfahrens von der Senatsverwaltung durchgeführt werden würden.

Im Ergebnis der Debatte wurde der Antrag vertagt. Das bedeutet Stillstand und verschenkte Potentiale für Buch. Nachdem das Life-Science-Center an der rot-roten Mehrheit gescheitert ist, droht nun auch die Entwicklung des Campus in Berlin-Buch behindert zu werden.