Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklärt:

"Mit der heute in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Nachforderung des früheren SPD-Abgeordneten Hillenberg gegenüber der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE unter Berufung auf die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Höhe von über 500.000 € weitet sich der HOWOGE-Skandal der Berliner SPD immer mehr aus.

Bisher hatten die ehemaligen HOWOGE-Geschäftsführer und der ehemalige Finanzsenator Sarrazin die inzwischen unzweifelhaft als rechtswidrig nachgewiesene Vergabe von Planungsleistungen an ihren SPD-Parteifreund mit dessen Bereitschaft gerechtfertigt, die Leistungen deutlich unter dem Kostensatz der HOAI erbringen zu können. Nunmehr wendet sich offenbar das Blatt. Sollte dieser Nachforderung juristisch stattzugeben sein, muss dringend aufgeklärt werden, ob das Angebot nicht von vornherein mit der Absicht einer nachträglichen Aufstockung vergeben wurde.

Wir halten es für unumgänglich, dass das Parlament diese HOWOGE-Affäre und die offenbare Verwicklung von SPD-Politikern in diesen Fall, rückhaltlos aufklärt. Daher beantragen wir eine Besprechung im Hauptausschuss zu dieser Angelegenheit. In diesem Zusammenhang halten wir es für hilfreich, dass auch der frühere Finanzsenator Sarrazin, der über den Vergabevorgang informiert war und diesen ausdrücklich befürwortet hat, an der Aufklärung mitwirkt. Daher werden wir beantragen, Herrn Sarrazin zu dieser Besprechung einzuladen."