Unsere Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder hat mit dem Bildungspaket für sozial benachteiligte Kinder eine breite Beteiligungsmöglichkeit an Essens-, Bildungs- und Freizeitangeboten geschaffen. Damit verfolgt sie die Grundlinie der Union: Bildung, Förderung, Teilhabe darf nicht strukturell vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Bildung, von der Kita bis zur Oberschule, darf keine Geldfrage sein. Wir sehen täglich bei uns in Pankow, dass der rot-rote Senat keinen Schwerpunkt auf die Bildung unserer Kinder legt. Selbst in den, im deutschen Durchschnitt, gut versorgten Gebieten, wie Pankow, gibt es zu wenige Kitaplätze. Unsere Schulen befinden sich in einem beklagenswerten Zustand und die Sicherung einer ausreichenden Anzahl von Erziehern und Lehrern wird stiefmütterlich behandelt

Caroline Fetscher vom Tagesspiegel, erschienen am 17.04.2011, schreibt zu diesem Thema:

„Das Prekariat will Cash

Das Bildungspaket von Ursula von der Leyen floppt. Vor allem in den Großstädten nutzt kaum einer das Angebot. Die Ministerin meint: Alles nur eine Frage der Zeit. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass die Empfänger schlicht kein Interesse an den Leistungen haben.

All die Armen, die das Bildungspaket für ihren Nachwuchs gar nicht aufschnüren wollen, was ist mit ihnen? Es scheint, als haben sie sich gegen Ursula von der Leyen verschworen. Deren mit Aplomb angekündigtes Förderprogramm für bedürftige Kinder erweist sich bisher als Riesenreinfall. In den Großstädten, so geben die Ämter an, haben sich 97, 5 Prozent aller Eltern der zweieinhalb Millionen Mädchen und Jungen, die Anspruch auf ihren Teil des Hartz-IV-Bildungspakets hätten, überhaupt nicht gerührt. Nur noch bis Ende April können sie ihre Anträge einreichen. In Köln klopften von 56 000 Berechtigten 300 beim Amt an und zeigten Interesse an Gutscheinen für Mittagessen in der Schule, Sport- und Musikvereine oder Nachhilfe.

Ministerin von der Leyen wiegelt ab. Das Angebot müsse, meint sie, sich bei der Zielgruppe erst herumsprechen.

Für einige mag das stimmen. Aber arme Leute sind ja kein Gramm dümmer als der Durchschnitt der Gesellschaft. Wie finanzielle Vorteile zu ergattern sind – Befreiung von Fernsehgebühren, Wohngeld, Lohnaufstockung – das spricht sich in Windeseile herum. Bargeld ist begehrt, es ist umsetzbar in Konsum, in Fernseher, Mobiltelefone, Alkohol. Auf rührende Weise spricht es für die politische Kaste, wenn sie annimmt, alle wollten so viel wie möglich für die eignen Söhne und Töchter tun. Auf erschreckende Weise spricht es gegen ihre Realitätstauglichkeit, wie wenig Ahnung sie vom Kontinent der Bildungsferne besitzen, auf dem neue Fertigkeiten oft sogar Furcht vor der Entfremdung des Kindes von Clan und Familie wecken. Dass die Schulpflicht einst per Zwang eingeführt werden musste, lag an Eltern, die ihre Kinder lieber Lohnarbeit leisten lassen und verhindern wollten, dass sie sich „für was Besseres halten“. Tatsächlich gibt es auch heute in Hunderttausenden von Fällen nur einen Ort, an dem Angebote für Kinder Früchte tragen: Die Schulen und Kitas. Dort, und nur dort, wären die Milliarden der Ministerin gut investiert.“

Die Kommentare, die sehr schnell auf diesen Beitrag folgten, sind vielzählig und variieren stark zwischen deutlicher Zustimmung und vehementer Ablehnung. Die Kernfrage ist: Sollen Kitas und Schulen direkt mehr Geld erhalten oder sollen zusätzliche Finanzmittel über die Eltern an die Bedürftigen ausgegeben werden? Wenn letzteres mit ja beantwortet wird, dann folgt die nächste Frage: Sachmittel oder Bar?

In keinem Fall ist jemand unsozial, nur weil er es wagt, unangenehme Fragen zu stellen. Im Gegenteil, dies fehlt an vielen Stellen unserer gesellschaftlichen Diskussionen. Der momentane Abruf der zur Verfügung gestellten Sachmittel unterstützt die These von Frau Fetscher. Bildung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Unterstützung unserer Kinder ist ein wesentlicher Schwerpunkt christdemokratischer Politik. Die eingesetzten Mittel müssen aber auch zielgenau beim bedürftigen Kind ankommen. Die auf Grund des föderalen Systems vorhandenen Umsetzungsschwierigkeiten außer Acht gelassen, spricht dies für Investitionen in die Kitas, Schulen, Erzieher und Lehrer. Doch lassen wir der Umsetzung des Bildungspakets noch einige Wochen Zeit und hoffen, dass viel mehr Eltern für ihre Kinder die Leistungen in Anspruch nehmen.