Wer unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung nicht respektiert ist ein Gegner unserer Demokratie.

"Ziel der Maßnahmen in den Programmen zur Extremismusprävention der Bundesregierung und somit auch im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ ist die Stärkung von Demokratie und Toleranz und das Vorgehen gegen Extremismus. Die gemeinsame Grundposition aller Mitwirkenden an den Bundesprogrammen muss daher sein, sich zu den tragenden Elementen unserer Verfassung, also der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen." (Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Damit die im Rahmen der sogenannten Lokalen Aktionsplänen aktiven Gruppen Geld vom Bund erhalten können, wird von diesen die Unterschrift unter die folgende "Demokratieerklärung" nötig:

"Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird."

Es ist erfreulich, dass sich das Bundesministerium sehr aktiv für die Extremismusprävention engagiert und Gelder bereitstellt. Ebenso erfreulich ist es, dass sich viele ehrenamtlich tätige Menschen finden, die mit diesen finanziellen Mitteln Gutes für unser Gemeinwesen bewirken. Vollkommen unverständlich ist es, wenn einzelne Organisationen sich nicht in der Lage sehen, für sich und ihre jeweiligen Partnerorganisationen zu bestätigen, dass sie die Freiheitliche Demokratische Grundordnung unseres Landes anerkennen. Folgenden Brief, den wir in Auszügen zitieren, richtete der Lokale Aktionsplan Pankow an die Bundesministerin Dr. Kristina Schröder:

"Erfreut nahmen die Mitglieder (..) die Entscheidung des Bundesministeriums zur Kenntnis, dass die Lokalen Aktionspläne - als erfolgreiches lnstrument der präventiven Arbeit gegen Rechtsextremismus - für weitere drei Jahre zur Sicherung der Nachhaltigkeit gefördert werden können. Umso verwunderlicher und besorgniserregender empfinden wir nun die an die Förderung gekoppelte Unterschrift unter eine ,,Demokratieerklärung". Wir haben in den vergangenen Jahren eine vertrauensvolle, wirksame Kooperation aufgebaut, in die unterschiedliche Akteure und Zielgruppen einbezogen waren. Wir haben offen Themen, ldeen und Projektvorschläge diskutiert - ganz im Sinne des Bundesprogramms ,,VIELFALT TUT GUT". Dadurch ist es uns gelungen, viele zivilgesellschaftliche Akteure - Jugendliche, Vereine, Migrantenselbstorganisationen, Jugend- und Nachbarschaftszentren, diverse Gremien etc. für die lnhalte des Bundesprogramms und unseres LAP zu gewinnen und aktiv einzubeziehen.

Von daher halten wir den zweiten Teil der Erklärung für äußerst kontraproduktiv, der von den Trägern fordert, Kooperationspartner/innen, tätige Honorarkräfte und andere an den Projekten Beteiligte auf ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung zu überprüfen. Das stößt bei uns auf breite Ablehnung. Ein solches Vorgehen zerstört die bisher entwickelten Netzwerkstrukturen, fördert Misstrauen (statt Vertrauen) und Unsicherheit unter den Projekten und beteiligten Bürger/innen und gefährdet den Erfolg der Arbeit des LAP Pankow insgesamt.

Diese ,,Gesinnungsprüfung" schafft eine Spaltung der am LAP zu beteiligenden zivil-gesellschaftlichen Akteure, in diejenigen, die die Klausel unterschreiben werden, und denjenigen, die die Unterschrift aus den o.g. Bedenken heraus verweigern. Damit grenzt die Unterschrift manch Bürger/innen und Projekte von der Teilnahme an der gemeinsamen Arbeit gegen Rechts und für Demokratie aus." (Quelle: Bezirksamt Pankow)

Wenn diese Demokratieerklärung eine Spaltung der "zu beteiligenden zivil-gesellschaftlichen Akteure" verursacht, dann spaltet sie diejenigen Teile erfolgreich ab, die nicht auf der Basis unseres Grundgesetztes agieren. Das ist nicht nur wünschenswert sondern höchste Zeit. Es ist erschreckend, dass in unserem Bezirksamt Mitarbeiter, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden, solche Briefe erarbeiten.