Der Bundesvorsitzende der CDA, NRW-Sozialminister Karl- Josef Laumann MdL, hat das von der Koalition beschlossene Konjunkturpaket begrüßt.

Vor allem die Maßnahmen zur Kurzarbeit und Familien mit Kindern, sowie der der Hartz IV-Empfänger waren Forderungen der CDA: Den Arbeitgebern werden in den Jahren 2009 und 2010 bei Kurzarbeit die von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge hälftig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet.

Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit können den Arbeitgebern auf Antrag die vollen Sozialversicherungs beiträge erstattet werden. Für die Familien wird es pro Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro geben. Zugleich werden für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht. Zugleich wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Die Verbraucher werden zudem bei den Sozialversicherungsbeiträgen weiter entlastet. Der Kassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten werde um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt. Neuwagenkäufer, deren Auto noch in diesem Jahr zugelassen wird, erhalten eine «Umweltprämie» von 2500 Euro, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen. Dafür sind etwa 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Auch soll die Kfz- Steuer zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.
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Ansprechpartner: Sascha Brok | CDA Pankow