Aufgrund der angespannten Haushaltslage stehen wieder einmal zahlreiche kommunale Einrichtungen und Projekte in Pankow zur Disposition. So sind in dem der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegten Hausplanplan für die Jahre 2012 und 2013 unter anderen die Schließung der Gartenarbeitsschule, der Seniorenfreizeiteinrichtung in der Stillen Straße und der Bibliotheken in der Esmarchstraße, Karow und Buch von Bezirksamt beschlossen worden. Notwendige Investitionen in die maroden Schulgebäude unterbleiben und die Pflege der öffentlichen Park- und Grünanlagen ist mit dem vorliegenden Beschluss nach wie vor nur unzureichend möglich.

"Die über viele Jahre mit ausschließlichem Fokus auf kurzfristige Effekte und die Besitzstandswahrung einer kleinen Klientelgruppe ausgerichtete Haushaltspolitik in Pankow führt nunmehr zu dramatischen Auswirkungen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die kommunale Verwaltung aus den Bereichen Bildung und Kultur gerade in den nördlichen Ortsteilen immer weiter zurückzieht. Wir begrüßen hingegen den Vorstoß von SPD und CDU auf Landesebene, gegenüber dem Haushaltsansatz des rot-roten Senats zusätzlich 50 Mio. Euro für die Berliner Bezirke einzustellen.

Die CDU wird sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Erhalt der Bibliotheks- und Musikschulstandorte einsetzen, der fortschreitenden Streichung kultureller Angebote nicht zustimmen sowie die bessere Ausstattung der bürgernahen Dienstleistungen und die Ausweitung von Angeboten der kulturellen Bildung fordern.

Kurzfristig lassen sich die erforderlichen Mittel durch Umschichtung zwischen den Abteilungen im Pankower Bezirksamt bereitstellen, indem zahlreiche zu gering angesetzte Einnahmen insbesondere im Bereich Stadtentwicklung zumindest auf die Werte der Vorjahre angehoben werden. Mittel- und langfristig sehen wir erhebliches Einsparpotential durch eine Straffung der Verwaltungsstrukturen im Bereich des Jugendamtes und des Sozialamtes sowie der effizienteren Verwaltung öffentlicher Immobilien.

Eine Konzentration der Verwaltung an einem zentralen Standort kann den Haushalt strukturell und nachhaltig um mehrere Millionen Euro pro Jahr entlasten. Die Abgabe bezirkseigener Immobilien an den Liegenschaftsfonds darf jedoch erst dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass das Angebot an bürgernahen Dienstleistungen hierdurch nicht beeinträchtigt wird und langfristige Einsparungen zu realisieren sind."