Ideologischen Kleinkrieg gegen Sicherheitsbehörden beenden
Solche Äußerungen lassen Schlimmes befürchten. Aufgrund der stetig anwachsenden Herausforderungen für den Berliner Verfassungsschutz sind personelle Verstärkungen dringender denn je geboten.
Die CDU-Fraktion hat daher in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 auch einen Stellenaufwuchs von 57 Stellen in den nächsten beiden Jahren gefordert, 19 Stellen zusätzlich für jeden Phänomenbereich. In der Fachberatung wurden dann lediglich 19 Stellen beschlossen. Diese sollten vor allem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt werden.
Dass wieder auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen - der Ansatz an den Fachpolitikern vorbei mehr als halbiert werden soll, ist nicht akzeptabel. Einerseits schwächt ein solches Vorgehen sowohl die Autorität des Senators Geisel als auch die des fachpolitisch zuständigen Verfassungsschutzausschusses. Denn holzschnittartige Einschnitte in die Ergebnisse eingehender Fachberatung sind nicht nur schlechter demokratischer Stil, sondern beschädigen auch die sachlichen Prozesse von Verwaltung und Politik zur Erstellung eines ordentlichen Haushalts.
Andererseits fehlen die gestrichenen Stellen in Zukunft beim Verfassungsschutz. Die Linke schwächt damit die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. In Zeiten nie da gewesener extremistischer Bedrohungen in unserer Stadt ist dies in höchstem Maße verantwortungslos.“
Auch die BZ griff meine Kritik auf, der Artikel kann hier eingesehen werden.