"Berlin braucht JETZT offene Terminfenster in den Bürgerämtern!"

Meine Presseerklärung vom 8. Juli 2021

Nun liegen die Ergebnisse vom gestrigen Krisengipfel vor und so gut sie erst einmal klingen: Was die Berlinerinnen und Berliner brauchen, sind verlässlich freie Terminzeitfenster bei den Bürgerämtern - keine leeren Versprechungen. Ich befürchte, dass auch die Umsetzung der zusätzlichen 50.000 Termine einige Wochen in Anspruch nehmen wird. Ausdrücklich befürworte ich die Ausweitung der Samstags-Termine, da dieses Angebot eine wirklich Entlastung für Arbeitnehmer und Familien ist.

Die vollständige Pressemitteilung im Wortlaut:

„Wie viele Krisengipfel müssen noch scheitern, ehe SPD-Innensenator Geisel das Dauerärgernis um das Terminchaos in unseren Bürgerämtern endlich beendet? Die gestern vollmundig verkündeten Absichtserklärungen sind keine Lösung. Es wird Monate dauern, bis mit 50.000 zusätzlichen freien Terminen der Stau abgearbeitet ist. Senat und Koalition drücken sich weiter um ihre Verantwortung, um sich in die nächste Legislatur zu retten.

Dabei sollen in den Bürgerämtern nach aktuellen Schätzungen rund 250.000 Bürgeranliegen unerledigt sein. Diese Zahl wurde jedoch bisher nicht näher erläutert, sie wirkt willkürlich und könnte auch deutlich höher liegen. Es ist bedauerlich, dass der Senat den Überblick verloren hat.

SPD-Senator Geisel hat es leider seit Wochen versäumt, über eine Taskforce mit Sofort- Maßnahmen das Problem in den Griff zu bekommen. Längere Öffnungszeiten ab August kommen zu spät, von weiteren Standorten für Bürgerämter ist keine Rede mehr. Wann und inwieweit die zugesagte Personalverstärkung Entlastung bringen wird, ist unklar.

Während die Sommerferien gestartet sind und das Corona-Infektionsgeschehen auf erfreulich niedrigem Niveau ist, müssen jetzt schon die Weichen für den Spätsommer und Herbst gestellt werden. Ich erwarte, dass Innensenator Geisel alle Vorbereitungen für eine mögliche vierte Welle trifft. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung – zu jeder Zeit“.