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22.01.2020
Debatte um digitale Souveränität und Technologieabhängigkeit
Meine Rede vom 16. Januar 2020
Der erste Plenartag im neuen Jahr hat vergangenen Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus stattgefunden. Ich hielt eine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP zum Thema Digitale Souveränität und Technologieabhängigkeit. Die FDP strebt die Einführung von Open Source Software an. Ich habe meine Zweifel, ob wir so wirklich mehr digitale Souveränität für Berlin erreichen können. Mangels Verantwortlichkeiten und fehlender Haftungen bürgen Open Source Software Risiken, bei denen man im Bedarfsfall keinen Ansprechpartner hat.
Der Bundestag und die Stadt München haben sich nicht ohne Grund nach der Einführung der Open Source Lösung wieder dagegen entschieden und kehren zurück zu Windows. Dennoch muss man immer wieder gemeinsam über diese Mögichkeit nachdenken, denn Open Source ist natürlich eine Alternative. Es gibt nämlich auch Bereiche, in denen Open Source erfolgreich genutzt wird. Daher darf man das nicht von vornherein abwürgen. Wir brauchen also die Debatte, bei der es auch auf die Einschätzung der Experten des ITDZ ankommt. 

Für die CDU-Fraktion ist am Ende nur entscheidend, dass die Verwaltung auf der Höhe der Zeit und mit vertretbarem Aufwand funktioniert! Aufgrund der Erfahrungen der letzten Zeit - sei es bei den Dokumentenprüfgeräten, die noch immer nicht eingeführt sind oder bei den zu erwartenden Verzögerungen bei der Einführung der E-Akte - habe ich allerdings Zweifel am Gelingen der Umsetzung. Es gelingt ja nicht einmal alle Rechner der Berliner Verwaltung auf Windows 10 aufzurüsten.

Wir brauchen eine Führung der Verwaltung, die endlich ihre Hausaufgaben macht und eine Staatssekretärin, die nicht nur Standards setzt, sondern diese auch durchsetzt! Wir brauchen eine Staatssekretärin, die endlich führt und einen Regierenden Bürgermeister, der sie dabei unterstützt! All das sehe ich aktuell nicht. Wenn das nicht übernommen wird, sehe ich schwarz für die Berliner Verwaltung.

Die vollständige Rede kann hier eingesehen werden.
28.01.2020, 10:29 Uhr

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