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23.03.2020
Antiextremistischen Konsens stärken!
Extremismus hat keinen Platz in der Berliner Stadtgesellschaft
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe ich einen Antrag zur nächsten Plenarsitzung eingebracht, der zur Stärkung des antiextremistischen Konsens aufruft. Mein Ziel ist es, deutlich zu machen, dass die Berliner Stadtgesellschaft sich gemeinsam gegen jede Form des Extremismus - komme er von rechts, links oder aus dem islamistischen Spektrum - stellen muss. Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat muss klare Grenzen ziehen und Bestrebungen, die ihm schaden wollen, entgegentreten.
Der vollständige Antrag kann hier eingesehen werden.
23.03.2020, 17:16 Uhr

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