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19.05.2020
Warnungen des Verfassungsschutzes ernst nehmen
Presseerklärung vom 19. Mai 2020
In der heutigen Senatssitzung wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin für das Jahr 2019 durch Innensenator Geisel vorgelegt. Es wird deutlich, dass es leider nach wie vor starke extremistische Aktivitäten in Berlin aus allen Phänomenbereichen gibt - also sowohl im Bereich des Rechtsextremismus, als auch im Salafismus und im Linksextremismus. Letzter Szene wird erstmalig auch die Gruppe "Ende Gelände" zugerechnet - bei lautem Protest der Linken und von Bündnis 90/ Die Grünen. Hierzu habe ich in einer Presseerklärung Stellung genommen.
"Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresbericht überzeugend dar, warum er nun auch die Gruppe ,Ende Gelände’ erstmals in den Bericht aufgenommen und damit als linksextremistisch eingestuft hat. Umweltthemen werden von Extremisten zunehmend genutzt, um Anschluss an die Zivilgesellschaft zu finden. 

Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes müssen wir ernst nehmen und auswerten. Forderungen der Grünen nach einem Persilschein für linke Gruppen sind da völlig fehl am Platz. Erst recht, wenn bestimmte Gruppen noch nicht einmal versuchen, mit schlüssigen Argumenten die Bedenken im Hinblick auf ihre Verfassungstreue auszuräumen. Die Grünen müssen ihre politischen Scheuklappen endlich ablegen und sich klar von extremistischen Aktivitäten distanzieren; ihr wegen der Gruppe ‚Ende Gelände‘ nun angezettelter Koalitionsstreit offenbart in dieser Hinsicht eine fragwürdige Haltung.

Auch das Verharren der Zahl der Rechtsextremisten auf hohem Niveau gibt Anlass zur Sorge. Dabei beunruhigt vor allem der Anstieg der Gefahr von schweren Gewaltverbrechen. 

Schließlich sind die steigenden Zahlen im Bereich des Salafismus besorgniserregend. Leider ist hier eine negative Trendwende zu verzeichnen und wieder ein Zuwachs zu verzeichnen. Berlin ist ein Anziehungspunkt der Szene. Wachsamkeit und entschlossenes Handeln sind auch hier gefragt. In Zeiten einer weiter hohen Gefahr des islamistischen Terrorismus gilt dies in besonderem Maße.

Insgesamt müssen wir leider feststellen, dass die Gefahren für Demokratie und unsere Freiheit angewachsen sind. Daher muss sich die rot-rot-grüne Koalition fragen lassen, warum sie sich immer noch einer angemessenen personellen Stärkung des Verfassungsschutzes verweigert.“


19.05.2020, 20:18 Uhr

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