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22.02.2021, 13:38 Uhr
Die Stimmung lädt sich zunehmend auf - Extremisten wittern ihre Chance
STANDPUNKT-Video der CDU-Fraktion
Täglich brennende Autos, Angriffe auf Menschen im Umfeld der Rigaer 94 und nun auch noch eine Rohrbomben-Explosion in Tempelhof-Schöneberg. Dazu die Erfahrung der Corona-Pandemie - wir als wehrhafte Demokratie müssen hier gut aufgestellt sein! Als Sprecher für Verfassungsschutz habe ich im aktuellen Standpunkt-Video unterstrichen: Die zunehmende Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene beobachte ich sehr genau und halte ihr Gefahrenpotential für unterschätzt. Und das, obwohl der Verfassungsschutzbericht 2019 für das Land Berlin dem Linksextremismus so viele Personen zurechnet wie dem Rechtsextremismus und Islamismus zusammen. Wir fordern deshalb eine Aufstockung des Verfassungsschutzes um 40 Stellen, insbesondere im Bereich des Linksextremismus.
Das vollständige Video kann hier (auf der Facebook-Seite der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin) eingesehen werden.
22.02.2021, 13:46 Uhr

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