Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag "Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten" als Priorität für die Plenarsitzung am 15. August erklärt. Gerne habe ich für unsere Fraktion hiezu Stellung bezogen: Generell muss bürgen, wer eine Bürgschaft unterschreibt. Aber die Bundesagentur für Arbeit hat eine Weisung erlassen, dass die Heranziehung der Bürgen aufgrund von fehlenden Belehrungen in der Regel nicht möglich ist. Dies ist zwischenzeitlich auch richterlich überprüft worden. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist somit Populismus und offenbart ein zweifelhaftes Verständnis der AfD zum Rechtsstaat. Als CDU-Fraktion bekennen wir uns klar zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Rechtsstaat - somit haben wir den vorliegenden Antrag abgelehnt!

Wir freuen uns darauf, unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der CDU Saar, Markus Uhl, zugunsten der Heilsarmee ein Skatturnier auszutragen. Los geht es um 11 Uhr im Vereinshaus der Kleingartenanlage Bornholm II - das Startgeld beträgt 5€, das Abreizgeld 1€. Eine ganz herzliche Einladung an alle Skatspieler!

Wir freuen uns, dass über 50 Gäste den Weg zum diesjähigen Sommerfest der CDU Schönhauser Allee gefunden haben. Im Biergarten Schönwetter tauschten sich die Gäste, egal ob Neumitgliedern, langjähriges Mitglieder, Mandatsträger, Anwohnerinitiative, Gewerbetreibender oder Interessent, miteinander aus. Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch der frisch gewählten Berliner Europaabgeordneten, Hildegard Bentele MdEP, die uns aus erster Hand über die Entwicklungen in Brüssel berichtete.

Im Rahmen des zehnjährigen Bestehens des Abenteuer- und Archäologiespielplatzes "Moorwiese" hatten mich die Verantwortlichen des freien Trägers "Spielkultur Berlin-Buch e.V." eingeladen, ihr beiden Einrichtungen zu besuchen. Gerne bin ich der Einladung gefolgt und habe mich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der BVV-Pankow, Johannes Kraft, vor Ort über die wertvolle Kinder- und Jugendarbeit inforrmiert.