In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben wir zum wiederholten Male über die Einführung der E-Akte für die gesamte Berliner Verwaltung debattiert. Nach dem gescheiterten und deshalb neu aufgerollten Vergabeverfahren steht nun der Gewinner fest. Gemeinsam mit ihm muss es jetzt darum gehen, das Projekt zu einer Erfolgsgeschichte zu machen - und das so schnell wie möglich. Eigentlich hätte die Einführung zum 1.01.2023 erfolgen sollen, nun muss aber zumindest der 1.01.2025 gehalten werden. 

Liebe Weißenseer und Pankower,

gemeinsam mit Stephan Lenz habe ich eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt und die überfällige Digitalisierung der Bezirksverordnetenversammlung abgefragt. Die Ergebnisse sind https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-25855.pdf zu finden.

Das Bezirksverwaltungsgesetz ist im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen aller Fraktionen angepasst worden. Konkret bedeutet das, dass auch die Bezirksverordnetenversammlung Pankow ihre Sitzungen und Ausschüsse nun rechtssicher als Videokonferenz durchführen darf. Die konkrete Gesetzesänderung ist hier https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3197.pdf abrufbar.

Ihr Dirk Stettner

Seit nunmehr vielen Monaten ist die CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin damit beschäftigt, der Senatorin für Bildung Verbesserungsvorschläge zu machen - auch für digitalen Unterricht, aber auch für bessere Belüftung der Klassenzimmer usw. usf.

Deren Untätigkeit, nicht nur in der aktuellen Coronasituation, hätte in deren Absetzen münden können, was R2G nun leider verhindert hat. Sehen Sie dazu bitte die Reden und Artikel in Beitrag vom 13. Januar 2020 auf dieser Seite (https://cduweissensee.de/news/lokal/375/CDU-Fraktion-Berlin-fordert-Ruecktritt-der-Senatorin-Scheeres.html ).

Also hat die CDU Fraktion all ihre Einzelmaßnahmen in kleineren Anträgen erneut eingebracht:

-für sicheren Unterricht Luftfilteranlagen für alle Klassenräume, https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3296.pdf und Corona-Schnelltests für Schüler und Schulpersonal https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3295.pdf

-für verlässlichen Unterricht kurzfristig WLAN herstellen durch Mobilfunknetze, https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3319.pdf 
und für eine funktionierende Lernplattform sorgen, https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3320.pdf

Ein aktueller Fernsehbeitrag des RBB ist hier verlinkt: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20210122_1930.html

Liebe Weißenseer,

für Sie sind in der aktuellen Legislaturperiode aus Weißensee Stefan Blauert und Professor Helmut Kleinschmidt in der Fraktion der CDU Pankow in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Frau Dr. Eva Scharfenberg ist als Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss vertreten.

Es soll an dieser Stelle auf ein paar Drucksachen der letzten BVV eingegangen werden (siehe unten).